Einleitung

Manchmal ist es schnell passiert, dass jemand durch einen Unfall oder eine schwere Krankheit nicht mehr in der Lage ist, über persönliche Themen selbst zu urteilen und seine Wünsche und Bedürfnisse selbst zu äussern. Wird jemand im Ernstfall urteilsunfähig, so haben Dritte für diesen zu entscheiden.

Das Feld der zu übernehmenden Aufgaben im Falle der Urteilsunfähigkeit einer Person ist gross, es betrifft medizinische Angelegenheiten, die Pflege der betroffenen Person, die Führung des Haushaltes, die Übernahme der finanziellen Entscheidungen, die Bezahlung von Rechnungen, die Unterbringung des Haustieres, die Erledigung des Postverkehrs und – im schlimmsten Fall – die Bestattung und die Verteilung des Nachlassvermögens.

Mit einer Patientenverfügung und einem Vorsorgeauftrag kann man für den Fall vorsorgen, in dem man urteilsunfähig wird. Mit einem Testament regelt man die persönlichen Wünsche und Angelegenheiten im Todesfall und bestimmt, wer welche Anteile und Gegenstände des hinterlassenen Vermögens erhält.

Wird nichts vorgekehrt, während man noch urteilsfähig ist, werden für alle zu regelnden medizinischen, administrativen und finanziellen Fragen die im Gesetz festgelegten Vertretungen herangezogen. Dies sind je nach Zivilstand und Art der Aufgaben der Ehepartner, die Nachkommen, sonstige Angehörige oder ein von der KESB ernannter Beistand.

Besteht kein Testament (oder Erbvertrag), legt das Gesetz zudem fest, wer erbt. Auch dies entspricht nicht immer den Wünschen der verstorbenen Person. Mit einer Nachlassplanung kann das Erbe nach den eigenen Wünschen und Bedürfnissen geregelt werden. Die geltenden gesetzlichen Bestimmungen lassen dazu einen grossen Spielraum.

Patientenverfügung

Eine Patientenverfügung kommt dann zum Einsatz, wenn eine Person im Falle einer Krankheit oder aufgrund eines Unfalles ihren Willen nicht mehr äussern kann und/oder nicht mehr über die nötige Urteilsfähigkeit verfügt, um bestimmten Behandlungen zuzustimmen oder sie abzulehnen. Mit der Patientenverfügung kann eine urteilsfähige Person schriftlich festlegen, welche medizinischen Behandlungen sie im Falle ihrer Urteilsunfähigkeit wünscht oder ablehnt. Es können ausserdem Personen bestimmt werden, die ab dem Eintreffen der Urteilsunfähigkeit der verfügenden Person deren (medizinische) Interessen vertreten. Üblicherweise werden in Patientenverfügungen die folgenden Punkte geregelt:

– Schmerztherapie / Verabreichung von Beruhigungsmitteln

– Lebenserhaltende und lebensverlängernde Massnahmen

– Organspende

– Vertretung in medizinischen Angelegenheiten (Ansprechperson(en) für das medizinische Personal)

– Autopsie

– Bestattung und Beisetzung

Die Patientenverfügung ist ein einseitiger Akt und kann jederzeit abgeändert oder vernichtet werden. Die darin eingesetze(n) Vetretungsperson(en) sollte(n) jedoch über ihre künftige Verantwortung informiert werden und dieser zustimmen. Eine regelmässige Bestätigung der Gültigkeit der Verfügung durch erneute Datierung und Unterzeichnung ist alle zwei Jahre zu empfehlen.

Vorsorgeauftrag

Ein Vorsorgeauftrag ist ein Dokument, das vertrauten Personen im Falle einer länger andauernden Urteilsunfähigkeit bestimmte Befugnisse zur Vertretung der eigenen Interessen erteilt. Bei Verlust der Urteilsfähigkeit infolge eines Unfalles oder einer Krankheit sieht das Recht z.B. bei Unverheirateten nicht automatisch die nächsten Angehörigen als Vertretungspersonen vor. Mit einem Vorsorgeauftrag kann der Auftraggeber selbst bestimmen, wer über seine Belange entscheiden soll. Behördliches Eingreifen wird so weitgehend verhindert und manch schwierige Situation vermieden. Dies schafft Sicherheit für alle Beteiligten.

Die Vertretungshandlungen der beauftragten Person(en) beschränken sich auf drei Bereiche:

– administrative Vertretung (Vertretung im Rechtsverkehr, z.B. Verträge, Post)

– finanzielle Vertretung (Vermögenssorge, z.B. Bankangelegenheiten)

– persönliche Vertretung (Personensorge, mit Verweis auf eine allfällige Patientenverfügung).

Es kann für jeden Bereich eine andere Person oder für alle drei Bereiche die gleiche Person bestimmt werden. In jedem Fall ist es wichtig, dass die Beauftragten über ihre Rechte und Pflichten und die Wünsche des Auftraggebers informiert sind und den Willen haben, den Auftrag auch anzunehmen.

Der Vorsorgeauftrag kann entweder handschriftlich verfasst oder von einem Notar beurkundet werden. Er ist kein Vertrag mit einer anderen Partei und kann daher jederzeit vom Verfasser abgeändert oder vernichtet werden. Bei Eintritt der Urteilsunfähigkeit muss der Vorsorgeauftrag bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) am Wohnort des Auftraggebers validiert werden, bevor er seine Gültigkeit erhält und der Beauftragte offiziell für den Auftraggeber handeln kann.

Testament

In einem Testament wird die Zuteilung der eigenen Vermögenswerte wie Ersparnissen, Geldern aus Kranken- und Lebensversicherungen, Grundeigentum sowie persönlichen Gegenständen und Möbeln bestimmt. Wer seinen Nachlass regelt, denkt vor allem an das Eigenheim, an Bargeld, Wertschriften und Wertgegenstände. Heute ist es aber entscheidend, dass man auch Anordnungen trifft, was mit dem digitalen Nachlass passiert. Dies umfasst u.a. E-Mails, Domains, Kryptowährungen, Fotos und Dokumente, sowie auch Konten für Online-Dienste wie etwa Streaming (Netflix, Spotify), Shopping, Bezahlservices und Social-Media Konten (Facebook, Instagram, LinkedIn etc.). Im Testament können Personen verpflichtet werden, Daten zu löschen und andere Massnahmen zu treffen.

Gänzlich frei ist man bei der Zuteilung seines Nachlasses nicht. Das Gesetz bestimmt, wer einen Mindestanteil am Erbe erhält (sog. „Pflichtteil“). Pflichtteile erhalten die Nachkommen, die Ehegatten und die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner. Wer keine der genannten Personen hinterlässt, kann über die Verteilung seines gesamten Vermögens frei verfügen.

Das Testament kann entweder handschriftlich verfasst oder von einem Notar beurkundet werden. Es ist kein Vertrag mit einer anderen Partei und kann daher jederzeit vom Verfasser abgeändert oder vernichtet werden.

Handlungsempfehlung

Die Regelung der persönlichen Vorsorge ist nicht vom Alter einer Person abhängig. Auch junge Menschen können in Situationen geraten, in denen sie nicht mehr selbst handeln und entscheiden können. Es lohnt sich daher für jede Person, egal welchen Alters, sich frühzeitig damit auseinanderzusetzen, was mit ihrem Körper und ihrem Eigentum geschehen soll, wenn sie sich selbst nicht mehr äussern kann und die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen, damit im Ernstfall nach ihren Wünschen gehandelt wird.

Einleitung

Die Revision des Schweizer Aktienrechts dauerte über 20 Jahre lang. Am 1. Januar 2023 ist das neue Recht in Kraft getreten. Kapitalgesellschaften können in Zukunft von flexibleren Kapitalvorschriften, Erleichterungen in der Organisation und bei Versammlungen profitieren. Dieser Blog soll Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen geben und aufzeigen, wie Sie von den Vorteilen profitieren können.

Kapital

Fremdwährung: Das Aktienkapital kann neu in einer Fremdwährung liberiert werden, sofern die Buchhaltung und Rechnungslegung in der gleichen Währung geführt werden und diese für die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft wesentlich ist. Vom Bundesrat wurden derzeit folgende zulässigen Fremdwährungen festgelegt: US-Dollar (USD), Euro (EUR), Britisches Pfund (GBP) und Japanischer Yen (JPY).

Mindestnennwert: Der Mindestnennwert einer Aktie betrug bis anhin 1 Rappen und muss neu lediglich „grösser Null“ sein. Damit werden beliebige Aktiensplits und Nennwertreduktionen möglich.

Kapitalband: Der Verwaltungsrat kann ermächtigt werden, das Kapital während einer Dauer von maximal fünf Jahren innerhalb einer Bandbreite von maximal 50% des eingetragenen Aktienkapitals nach oben oder unten zu verändern. Eine Herabsetzung unter CHF 100‘000 ist weiterhin nicht zulässig. Das Institut des Kapitalbandes ersetzt die bisherige genehmigte Kapitalerhöhung.

Sachübernahmevorschriften: Erkennbare Kapitalabflüsse bei Liberierungsvorgängen (Gründungen und Kapitalerhöhungen) müssen nicht mehr besonderen Vorschriften genügen, da die beabsichtigte Sachübernahme von Aktionären oder diesen nahe stehenden Personen nicht mehr als Tatbestand einer qualifizierten Gründung gilt.

Zwischendividenden | Interimsdividenden: Die Ausschüttung von Dividenden au Gewinnen des laufenden Jahres sind neu explizit zulässig, sofern ein Zwischenabschluss vorliegt und die Voraussetzungen zur Dividendenausschüttung erfüllt sind.

Verrechnungsliberierung: Verrechnungsliberierung mit Forderungen, welche nicht oder nicht vollständig durch Aktiven der Gesellschaft gedeckt sind, waren in der Praxis bisher umstritten und sind nun zulässig. Allerdings sind neu sind die betreffende Forderung, der Name des Aktionärs und die ihm zukommenden Aktien in den Statuten zu publizieren.

Aktionärsrechte

Generell stärkt die Aktienrechtsrevision die Aktionärsechte, insbesondere durch die Senkung der Schwellenwerte zur Geltendmachung der Rechte. Dies sowohl bei börsenkotierten als auch bei anderen Gesellschaften. Die folgende Tabelle verschafft einen Überblick über die wichtigsten Änderungen:

Aktionärsrechte

Durch die Stärkung der Aktionärsrechte haben die Aktionäre auch während des Jahres -und nicht nur im Zeitpunkt der Generalversammlung – die Möglichkeit, Einblick in den Geschäftsgang und die Finanzen der Gesellschaft zu erhalten.

Durchführung der Generalversammlung (GV)

Mit dem neuen Recht werden die Bestimmungen zur Beschlussfassung modernisiert. Neu ist die virtuelle Beschlussfassung (z.B. per Videokonferenz, vollständig digital und ohne Präsenz) und die hybride Beschlussfassung (physisch mit der Möglichkeit, virtuell teilzunehmen) der GV möglich. Gestattet ist auch die Durchführung der Versammlung an mehreren Tagungsorten oder im Ausland. Im Rahmen einer Universalversammlung können Beschlüsse neu elektronisch gefasst werden. Auch eine GV auf schriftlichem Weg (Urabstimmung oder Zirkulationsbeschluss) ist unter neuem Recht zulässig, sofern kein Aktionär bzw. Gesellschafter eine mündliche Beratung verlangt.

Auch der Verwaltungsrat kann neu elektronische Kommunikationsmittel verwenden. Beschlüsse können damit elektronisch und ohne Tagungsort gefasst werden. Eine Unterschrift ist für die elektronische Beschlussfassung nicht erforderlich.

Verantwortung des Verwaltungsrates

Das neue Recht enthält explizite Handlungspflichten des Verwaltungsrates zur Vermeidung der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft und der Überwachung der künftigen Zahlungsfähigkeit. Bei einem hälftigen Kapitalverlust ist neu nicht mehr zwingend eine Generalversammlung einzuberufen. Der Verwaltungsrat muss aber weiterhin die nötigen (Sanierungs-) Handlungen ergreifen und beantragt der Generalversammlung allfällige Massnahmen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen (z.B. Kapitalerhöhungen, Zuschüsse, Forderungsverzichte (Dept-Equity-Swap)).

Sollte die Jahresrechnung einer Gesellschaft ohne Revisionspflicht (Opting-out) einen hälftigen Kapitalverlust ausweisen, wären alle Beschlüsse der GV betreffend diese Jahresrechnung dann nichtig, wenn kein Revisionsbericht zur Jahresrechnung vorliegt. Folglich müssen gemäss neuem Aktienrecht bei Vorliegen eines hälftigen Kapitalverlustes auch Gesellschaften ohne Revisionsstelle eine separate (einmalige) Prüfung der betreffenden Jahresrechnung durch einen zugelassenen Revisor veranlassen. Auf die Bestellung einer Revisionsstelle kann verzichtet werden, wenn vor Einberufung der GV echte Kapitalsanierungsmassnahmen (insbesondere Forderungsverzichte anstelle von Rangrücktrittsvereinbarungen) für die Behebung des Kapitalverlustes umgesetzt worden sind. Diese Bestimmungen gelten für alle ab dem 1. Januar 2023 abgehaltenen Generalversammlungen.

Übergangsbestimmungen

Gesellschaften, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts im Handelsregister eingetragen sind, jedoch den neuen Vorschriften nicht entsprechen, müssen innerhalb von zwei Jahren ihre Statuten und Reglemente den neuen Bestimmungen anpassen. Bestimmungen der Statuten und Reglemente, die mit dem neuen Recht nicht vereinbar sind, bleiben bis zur Anpassung, längstens aber noch zwei Jahre nach Inkrafttreten des neuen Rechts (bis 1. Januar 2025) in Kraft. Anschliessend entfalten sie keine Rechtswirkung mehr und können entsprechend nicht mehr als Grundlage für gewisse Handlungen der jeweiligen Gesellschaft dienen.

Handlungsempfehlung

Gesellschaften, welche die neuen Möglichkeiten und Vorteile nutzen möchten, müssen ihre Statuten durch notariell beurkundeten Beschluss der GV entsprechend anpassen.

Dies betrifft insbesondere, aber nicht abschliessend:

  • Neue Stückelung der Aktien oder Stammanteile
  • Kapital in Fremdwährung
  • Schaffung eines Kapitalbandes
  • Durchführung einer schriftlichen, hybriden oder virtuellen GV
  • Tagungsort (inkl. Ausland)